Warum wir zurückgetreten sind

Lieber Bürger der Gemeinde Quarnbek,

sicherlich haben Sie schon davon gehört, dass die CDU-Fraktion ebenso wie die WIR-Fraktion ihre Mandate in der Gemeindevertretung von Quarnbek niedergelegt hat.

Auf unserer Internetseite, bei Facebook und an den Schwarzen Brettern in unserer Gemeinde konnten Sie dazu unsere Presseerklärung finden. Trotzdem möchten wir uns mit diesem Text noch einmal direkt an Sie wenden, um Ihnen noch einmal unsere Beweggründe zu erläutern.

KEINE KURZSCHLUSSREAKTION

Unser Rücktritt war keine Kurzschlussreaktion, sondern ein gut überlegter Schritt. Weder wollten wir uns damit aus der Affäre ziehen, noch haben wir beleidigt den Rückzug angetreten.
Nach der letzten Kommunalwahl 2013 sah die Zusammensetzung der Gemeindevertretung folgendermaßen aus: Von insgesamt 14 Sitzen bekamen die Grünen sieben, die WIR vier und die CDU drei Sitze. Die Grünen hatten somit zwar die meisten Sitze in der Gemeindevertretung, aber nicht die absolute Mehrheit, sodass sie eigentlich auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen angewiesen gewesen wären. Eine solche Zusammenarbeit hat aber kaum, wenn nicht sogar gar nicht stattgefunden. Anstatt sich mit uns an einen Tisch zu setzen und konstruktive Vorschläge und Ideen im Sinne der Gemeinde auszuarbeiten, haben die Grünen lieber ihr eigenes "Süppchen" gekocht. Die grüne Fraktion und der Bürgermeister haben sich zu keiner Zeit um Stimmen oder Meinungen von uns bemüht.

MANGELNDE INFORMATIONSPOLITIK DES BÜRGERMEISTERS

Der Bürgermeister ist nicht zuletzt auch ein Vermittler. Die Aufgabe eines guten Bürgermeisters ist es unter anderem, dafür zu sorgen, dass in der Gemeindevertretung zwischen allen Fraktionen ein Informationsaustausch und ein konstruktiver Diskurs stattfindet. Darauf haben wir ihn auch mehrmals hingewiesen - leider ohne Erfolg. Tatsächlich passierte es sogar so, dass der Bürgermeister seine mangelnde Informationspolitik für sich selbst und seine Fraktion nutzte.

Nachdem sich nun nach zweieinhalb Jahren an der Einstellung der Grünen-Fraktion und an der Arbeitsweise des Bürgermeisters weiterhin nichts verbessert hatte und zugleich die finanzielle Lage der Gemeinde immer schlechter wurde, entschieden wir uns, dem defizitären Haushalt 2016 unsere Zustimmung zu versagen; auch um die Grünen endlich einmal wachzurütteln, dass es so nicht weitergehen kann. Zunächst machte es auch den Anschein, dass jetzt alle Fraktionen an einem Strang ziehen würden und sich redlich darum bemühen, die Finanzen der Gemeinde wieder auf Vordermann zu bringen. Dieser Schein trog allerdings.

STREITPUNKT KITAGEBÜHREN

Im Januar dieses Jahres hat das Amt Achterwehr vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage eine gerechtere Verteilung der Kindergartenkosten empfohlen. Der Vorschlag sah vor, die Gebühren auf Grundlage der tatsächlichen Auslastung zu berechnen. Bislang basierte die Gebührenberechnung auf den zur Verfügung stehenden Plätzen. Die Kosten für leer bleibende Plätze mussten somit der Kreis und die Gemeinde allein und damit alle Bürger der Gemeinde tragen. Die Systemumstellung hätte eine einmalige Erhöhung um 20 Prozent bedeutet und hätte bei steigender Auslastung in den kommenden Jahren sogar wieder Gebührensenkungen nach sich ziehen können. Dieser Vorschlag wurde im Sozialausschuss beraten und mehrheitlich befürwortet.

In der zwei Tage später stattfindenden Gemeindevertreter-Sitzung sollte diese neue Gebührenordnung beschlossen werden. Was nach dem Konsens im Sozialausschuss nur noch Formsache sein sollte, endete in einem von den Grünen provozierten Eklat: Wohl wissend, dass sie durch die Abwesenheit je eines Vertreters von CDU und WIR auf dieser Sitzung ausnahmsweise die Mehrheit haben würden, präsentierte die Grünen-Fraktion während der Sitzung kurz vor der Abstimmung einen, den anderen Fraktionen völlig unbekannten, neuen Entwurf, der eine Erhöhung von lediglich zehn Prozent vorsah und drückte ihn mit der an diesem Abend vorhandenen Mehrheit durch.

Die Art und Weise wie diese Sitzung verlief, hat uns endgültig vor Augen geführt, dass die Grünen an keiner Zusammenarbeit interessiert sind und, anstatt sich die Mehrheit durch Kompromisse in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen zu besorgen, lieber solche fragwürdigen Gelegenheiten nutzen, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Neben der Art und Weise des Umgangs sorgte aber auch die Entscheidung an sich bei uns für enormes Unverständnis, da die Grünen weder beantworten konnten, wie sie die Mindereinnahmen von etwa 15.000 Euro im Jahr kompensieren wollen, noch, wieso sie nur das Wohlergehen einzelner Bürger und nicht langfristig das ALLER Bürger in der Gemeinde im Auge haben.

Natürlich haben auch wir uns die Entscheidung über höhere Kindergartengebühren nicht leicht gemacht. Durch die desolate Haushaltslage wäre dieser Schritt aber neben vielen anderen Einsparungen nötig gewesen. Denn langfristig hilft es allen Bürgern in der Gemeinde, wenn der finanzielle Gürtel jetzt erst einmal fester geschnallt wird. Auch von direkt Betroffenen einer Gebührenerhöhung - die sich ebenfalls in unseren Reihen befinden - haben wir Zustimmung zu unserem Kurs erfahren.

ALLEINGÄNGE DES BÜRGERMEISTERS

Mit dieser Sitzung Ende Januar war dann schließlich der absolute Nullpunkt in der Zusammenarbeit zwischen den Grünen auf der einen und der CDU/WIR auf der anderen Seite erreicht. Ein negativer Trend in der Zusammenarbeit hatte sich in der aktuellen Legislaturperiode aber bereits angedeutet. Zum Teil machte sogar der Bürgermeister Alleingänge, selbst ohne seine eigene Fraktion zu informieren. Nur ein Beispiel sei dabei beim Thema Windenergie die notwendige Ausgleichsfläche, die für die Gemeinde für den Bau der Windkraftanlagen im Städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde. Dort steht wörtlich unter § 2 Punkt 2: "Die Vorhabenträgerin wird in Absprache mit der Gemeinde geeignete Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Einwirkungsbereiches der Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde suchen und anbieten."

Diesen Vertrag hat der Bürgermeister selbst unterschrieben - offenbar aber nicht richtig gelesen oder verstanden. Denn als es dann darum ging, eine Ausgleichsfläche zu vereinbaren, akzeptierte der Bürgermeister auf einmal, dass der Ausgleich auf einer Fläche erfolgen sollte, die außerhalb von Quarnbek liegt. Diese Fläche hätte keinen direkten Mehrwert für unsere Gemeinde gehabt und hätte auch dem Vertrag nicht entsprochen. Dieser "Fehler" wurde von uns kurz vor einer wichtigen Bauausschusssitzung zu diesem Thema aufgedeckt, genauso wie die Tatsache, dass der Bürgermeister von der Ausgleichsfläche außerhalb Quarnbeks schon acht Wochen vor genannter Sitzung wusste, ohne die Fraktionen von CDU und WIR und offenbar sogar seine eigene Fraktion zu informieren. Daraufhin folgte vom Bürgermeister wieder einmal seine mittlerweile legendäre Standardaussage "Asche auf mein Haupt" als sogenannte Entschuldigung.

WIR SIND ALLE NACHBARN

Wie Sie alle den Medien mehrfach entnehmen konnten, lief auch der persönliche Umgang miteinander innerhalb der Gemeindevertretung alles andere als anständig ab. Anstatt das persönliche Gespräch mit uns zu suchen, wurde im Internet und auf Plakaten ein regelrechter "Shitstorm" von Seiten der Grünen gegen uns losgelassen.

Wir sahen unsere Aufgabe als Gemeindevertreter darin, die Ärmel hochzukrempeln und das Optimum für unsere Gemeinde herauszuholen, auch wenn der Weg steinig und das Ergebnis zum Teil schmerzhaft war. Anstatt uns als kleinste Fraktion zurückzulehnen und die anderen machen zu lassen, übernahmen wir aktiv zwei der wichtigsten Ausschussvorsitze in der Gemeindevertretung. Selbstverständlich ohne uns selbst öffentlich in Szene zu setzen und andere Fraktionen zu verspotten und zu diffamieren. Offensichtlich scheint den Grünen aber genau dies in letzter Zeit wichtiger zu sein, als vernünftige Gemeindepolitik zu machen. Wir leben hier in einer 1.775-Seelen-Gemeinde und nicht im politischen Berlin, wo Polemik und Populismus an der Tagesordnung sind. Bei uns geht es darum, die Dorfgemeinschaft zu stärken und auf dem Boden zu bleiben. Denn letztendlich sind wir alle Nachbarn.

Unter dem Eindruck all dieser Widrigkeiten ist in uns spätestens mit dem Eklat Ende Januar die Erkenntnis gereift, dass seriöse Gemeindepolitik in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist. Auch um uns selbst nicht zu Handlangern einer verfehlten Politik machen zu lassen, sahen wir nach reiflicher Überlegung keine andere Möglichkeit, als unsere Mandate geschlossen niederzulegen.

POSITIVE ENTWICKLUNGEN

Eine positive Sache können wir für uns dennoch aus dieser Misere ziehen. Die einst schwierige Beziehung zu der WIR-Fraktion hat sich deutlich verbessert. Beide Fraktionen kommunizierten immer öfter in konstruktiver Atmosphäre, tauschten gegenseitig Informationen aus und trafen so gemeinsame Entscheidungen im Sinne der Gemeinde. Wir sind zuversichtlich, dass wir diese Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl wieder in der Gemeindevertretung - und dann auch für alle Bürger der Gemeinde - fortsetzen können.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Text die wichtigsten Fragen beantworten konnten. Falls Ihnen aber doch noch etwas auf der Seele brennt, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Ob nun über unsere Homepage, bei Facebook oder in einem persönlichen Gespräch.

Die CDU Quarnbek ist nicht aus der Welt und wird das politische Geschehen in der Gemeinde auch weiterhin intensiv verfolgen. Trotz unseres Rücktritts sind wir weiterhin politisch engagierte Bürger, die nur das Beste für unsere Gemeinde Quarnbek wollen.

Ihre CDU Quarnbek