Presseerklärung zur Niederlegung aller Mandate

19.02.2016
Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung in Quarnbek legt geschlossen ihre Mandate nieder

Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, haben in den letzten Monaten in der Gemeindevertretung in Quarnbek alles versucht, um unsere Gemeinde sowohl finanziell als auch im persönlichen Umgang in ruhiges Fahrwasser zu bringen - leider ohne Erfolg.

Wir bezweifeln die Ernsthaftigkeit des Bürgermeisters und seiner Fraktion, unsere Gemeinde in eine sichere Zukunft führen zu können und zu wollen. Die Partei, die die meisten Stimmen bei der letzten Kommunalwahl in Quarnbek bekommen hat, scheint eher damit beschäftigt zu sein, eigene Interessen zu vertreten, anstatt die aller Bürger.

Wir sind entsetzt, dass der Bürgermeister offenbar seiner Pflicht zum Ausgleich in der Gemeindevertretung nicht nachkommt.

Die CDU-Fraktion fühlte sich zu keinem Zeitpunkt vom Bürgermeister mitgenommen. Selbst seine eigene Fraktion konnte er nicht zusammenhalten. Darüber hinaus hat unser aller Bürgermeister auch mehrfach wichtige Informationen für die Gemeindevertreter zurückgehalten.

Eine Vertrauensbasis ist für uns nicht mehr gegeben - deswegen sehen wir keine andere Möglichkeit, als unsere Mandate mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Wir sind uns unserer politischen Verantwortung sehr wohl bewusst, sehen aber keine andere Möglichkeit, als diesen Schritt zu tun.

Als politisch engagierte Bürger werden wir der Kommunalpolitik natürlich nicht den Rücken kehren, sondern die politischen Prozesse weiterhin kritisch verfolgen und uns zur nächsten Legislaturperiode entsprechend ausrichten.

Die CDU-Fraktion